Inkrafttreten der 7. Änderung des Bebauungsplans und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bahngelände“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald hat in öffentlicher Sitzung am 29. März 2021 gemäß § 10 Absatz 1 BauGB die 7. Änderung des Bebauungsplans und den Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bahngelände“ jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Die Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (ohne Maßstab):

Kartenausschnitt Bebauungsplan

Die 7. Änderung des Bebauungsplans und der Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bahngelände“ treten mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.Jedermann kann die 7. Änderung des Bebauungsplans und den Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bahngelände“ mit Begründung sowie die Fachgutachten (artenschutzrechtlicher Beitrag, Umweltbeitrag, schalltechnisches Gutachten, Schallemissionsprognose Bürstenfabrik und geotechnischer Bericht) während den üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt der Stadt Schönau im Schwarzwald, Talstraße 22, 79677 Schönau im Schwarzwald sowie beim Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald, Bauamt, Gentnerstraße 1, 79677 Schönau im Schwarzwald, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Aufgrund der aktuellen Situation im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) gebeten. Sie werden gebeten, die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch die Bebauungsplanänderung eingesehen werden kann, zur Einsicht bereitgehalten werden.Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.

Stadt Schönau im Schwarzwald

Talstraße 22
79677 Schönau im Schwarzwald
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