Öffentliche Bekanntmachung - 8. Änderung des Bebauungsplans und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bahngelände“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung hier: Durchführung der Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald hat in öffentlicher Sitzung am 26. April 2021 den Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a und § 1 Abs. 8 BauGB gefasst, den Änderungsentwurf gebilligt und zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung beschlossen.

Ziele und Zwecke der Planung

Der Bebauungsplan „Bahngelände“ wurde am 19. Juni 1975 als Satzung beschlossen und trat am 26. Juni 1976 in Kraft. Der Geltungsbereich dieses Plans umfasst einen zentralen, innerörtlichen Teilbereich westlich der Friedrichstraße (B 317), welcher sich bis teilweise zur Wiese im Osten erstreckt. Dieser wurde damals aufgestellt, um die im Jahr 1969 stillgelegte Bahntrasse zu überplanen und den Gesamtbereich baulich neu zu ordnen. Inzwischen wurde der Bebauungsplan sieben Mal geändert, wobei die letzte Änderung am 29. März 2021 durch den Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald als Satzung beschlossen wurde.
Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans ist an der Ecke Buchenbrandstraße/Friedrichstraße auf dem Grundstück Flst. Nr. 261 ein Gebäude vorhanden, das bis vor einigen Jahren von der Deutschen Post als Filiale genutzt worden ist. Aus diesem Grund setzt der Bebauungsplan für dieses Grundstück als Art der baulichen Nutzung eine Gemeinbedarfsbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Post“ fest.
Inzwischen wurde das Grundstück mit dem bestehenden Gebäude an einen privaten Grundstückseigentümer veräußert, der dieses zu Wohnzwecken umbauen möchte. Aufgrund der Größe und der Lage des Grundstücks, soll ergänzend die Option für eine bauliche Erweiterung in Richtung Süden zur Buchenbrandstraße offengehalten werden.
Da sowohl die Art der baulichen Nutzung als auch die Überbaubarkeit von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bahngelände“ abweichen, wird es nun notwendig, diesen in Form eines Deckblattes zu ändern.
Die erforderlichen KFZ-Stellplätze können mit Zufahrt sowohl von der Friedrichstraße als auch von der nördlich an das Grundstück angrenzenden Stichstraße im rückwärtigen Teil des Grundstückes nachgewiesen werden.
Insgesamt ist das geplante Vorhaben zu befürworten, da im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden innerhalb des Siedlungszusammenhanges zusätzlich Wohnraum geschaffen wird.

Lage und Nutzung des Änderungsbereichs

Der Änderungsbereich befindet sich im Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes „Bahngelände“ im zentralen Innenstadtbereich von Schönau im Schwarzwald und umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 259/1 (Teil) und 261. Dieser wird im Nordwesten durch die Friedrichstraße; im Nordosten durch das öffentliche Wegegrundstück Flst. Nr. 258/2, im Südosten durch die bebauten Grundstücke Flst. Nrn. 260 und 261/1 und im Südwesten durch die Buchenbrandstraße Flst. Nr. 259/1 (Teil) begrenzt.
Das Grundstück ist im nordwestlichen Bereich durch ein Wohn-/Geschäftshaus und im Südwesten durch ein Nebengebäude, welches als Garage genutzt wird, bebaut. Der übrige Bereich wird derzeit als Parkplatz und als Ziergarten genutzt. Gehölzstrukturen sind nicht vorhanden.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 26. April 2021. Der Änderungsbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt (ohne Maßstab):

Bebauungsplan

Die vorliegende 8. Bebauungsplanänderung „Bahngelände“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf der 8. Bebauungsplanänderung sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung, dem schalltechnischen Gutachten, der artenschutzrechtlichen Prüfung und den Umweltbelangen vom 17. Mai bis einschließlich 18. Juni 2021 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt der Stadt Schönau im Schwarzwald, sowie beim Gemeindeverwaltungsverband Schönau, Bauamt, Gentnerstraße 1, 79677 Schönau, während der üblichen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Dienstag von 14 bis 18 Uhr, Donnerstag von 14 bis 16.30 Uhr) öffentlich ausgelegt.
Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Aufgrund der aktuellen Situation im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) gebeten. Sie werden gebeten, die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch die Bebauungsplanänderung eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten werden.
Alle Unterlagen können Sie hier einsehen.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung im Bürgermeisteramt der Stadt Schönau im Schwarzwald bzw. beim Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald, Bauamt, Gentnerstraße 1, 79677 Schönau abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Die öffentliche Bekanntmachung ist ab dem 7. Mai an der Verkündungstafel des Rathauses angeschlagen. Gemäß der Bekanntmachungssatzung wird hiermit auf den Anschlag hingewiesen.

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