Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung „Bahngelände“ im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald hat am 9. Oktober 2017 in öffentlicher Sitzung die Bebauungsplanänderung  „Bahngelände“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplanänderung wurde im sogenannten beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt.

Der Änderungsbereich befindet sich im Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes „Bahngelände“ im zentralen Innenstadtbereich von Schönau im Schwarzwald und umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 255/1 (Teil), 258, 258/1 (Teil), 258/2 (Teil) 258/3, 260 (Teil) und 261 (Teil). Dieser wird durch bereits bebaute Grundstücke bzw. Verkehrsflächen begrenzt.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist aus folgendem Lageplan ersichtlich:

Die Änderung des Bebauungsplans „Bahngelände“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Die Bebauungsplanänderung kann einschließlich der Begründung beim Bürgermeisteramt Schönau im Schwarzwald -Rathaus-, Talstraße 22, 79677 Schönau im Schwarzwald, sowie beim Gemeindeverwaltungsverband Schönau -Bauamt- Gentnerstraße 1, 79677 Schönau im Schwarzwald, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Bebauungsplanänderung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des Baugesetzbuchs bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Bebauungsplanänderung und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sach­verhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzu­legen.
Auf den Anschlag an der Verkündungstafel des Rathauses wird hiermit verwiesen.
Schönau im Schwarzwald, den 8. Dezember 2017




Peter Schelshorn, Bürgermeister

(Erstellt am 04. Dezember 2017)

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